Europawahlgesetz

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)

1. Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
	§ 1 Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze
	§ 2 Wahlsystem, Sitzverteilung
	§ 3 Gliederung des Wahlgebietes
	§ 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes
	§ 5 Wahlorgane
	§ 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts
	§ 6a Ausschluß vom Wahlrecht
	§ 6b Wählbarkeit
	§ 6c Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl
	§ 7 Wahltag
	§ 8 Wahlvorschlagsrecht
	§ 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
	§ 10 Aufstellung der Wahlvorschläge
	§ 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
	§ 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen
	§ 13 Beseitigung von Mängeln
	§ 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
	§ 15 Stimmzettel
	§ 16 Stimmabgabe
	§ 17 Wahlgeräte
	§ 18 Feststellung des Wahlergebnisses
	§ 19 Annahme und Ablehnung der Wahl
	§ 20 Unterrichtung über das Wahlergebnis
2. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
	§ 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
	§ 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
	§ 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
	§ 24 Berufung von Listennachfolgern
3. Schlußbestimmungen
	§ 25 Wahlkosten, Wahlordnung
	§ 26 Wahlprüfung und Anfechtung
	§ 27
	§ 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen
	§ 29
	§ 30

Weitere Vorschriften des Wahlrechts:

Europawahlordnung (EuWO)

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